Laufende Rechtsetzungsprojekte

• Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

  Änderung des Zivilgesetzbuches

• Internationale Adoptionen
• Elternschaft und Abstammung

  Überprüfung des Abstammungsrechts

• Schutz vor häuslicher Gewalt

  A) Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
  B) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

• Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

  Überprüfung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Recht

• Verhüllungsverbot

  Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

• Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

  Änderung des Zivilgesetzbuches

• Erbrecht

  Änderung des Zivilgesetzbuches

• Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

  Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

• Unterhalt des Kindes

  Änderung des Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsgesetzes

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

• Übersicht über die abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 07.01.2021