Ehe für alle

Ehe für alle

Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese war der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt. Mit dem Ja der Bevölkerung am 26. September 2021 können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Verheiratete Frauenpaare können zudem die gesetzlich geregelte Samenspende in Anspruch nehmen können. Damit haben alle Paare die gleichen Rechten und Pflichten. Der Bundesrat wird den Volkswillen rasch umsetzen, nach heutiger Planung können die neuen Bestimmungen am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Eingetragene Partnerschaften können dann in eine Ehe umgewandelt, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden.

justiz-initiative

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

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